Kriegsversprechen II - Terrormanagement im 21. Jahrhundert

 In meinem neuesten Werk "Kriegsversprechen II" fasse ich die die erste Dekade des 21. Jahrhunderts zusammen. Natürlich spielen dabei auch die Vorüberlegungen seitens amerikanischer Denkfabriken eine wesentliche Rolle.

Den Film habe ich kostenlos auf youtube zur Verfügung gestellt. Dennoch würde ich mich freuen, wenn sich einige die DVD kaufen, um meine Arbeit auch weiterhin zu unterstützen.

Film ansehen:



Die Revolution am Vorabend des beginnenden 21. Jahrhunderts, veränderte die Situation auf unserem Erdball. Während in Deutschland die Mauer fiel  und wiedervereinigt wurde,  machte man sich als letzte verbliebene Supermacht in Washington Gedanken um die Zukunft.

Jürgen Elsässer
Eine Besondere Rolle spielte, dass die USA in jdem Fall verhindern wollten, dass sich aus den Blockfreien Staaten eine neue Konstellation herausbildet, die sich der globalen Weltordnung nach US-Zuschnitt entzieht.


George H. W. Bush (1991)
Aus der Krise am persichen Golf, ergibt sich für uns die historische Möglichkeit für eine neue Ära der Zusammenarbeit. Aus diesen turbolenten Zeiten ergibt sich für uns die Chance für eine neue Weltordnung.


Oberstleutnant Jochen Scholz (a. D)
Nach dem Kollaps der Sowjetunion haben die Amerikaner also überelgt: Wie können wir jetzt diese Stellung, die uns in den Schoß gefallen ist als einzige Weltmacht, wie können wir die konservieren gegen aufsteigende Mächte wie China, Indien und potentiell natürlich auch Russland.

Jürgen Elsässer
Deswegen der Vorstoß gegen den Irak und Jugoslawien und deswegen auch die frühe Kennzeichnung des Irans, Syriens oder Libyen als mögliche Schurkenstaaten.

Im Oktober 1991 gibt es vor dem Menschenrechtsausschuss des US Kongresses eine geschichtsschreibende Aussage, die sich später als Lüge herausstellt:

Die damals 15jährige Tochter eines kuwaitischen Botschafters in Washinggton sagte damals aus:

"Als ich dort war, sah ich irakische Soldaten mit Waffen in das Krankenhaus hereinkommen.
Sie nahmen die Babies aus den Brutkästen. Diese nahmen sie mit und ließen die Babies auf dem kalten Boden sterben."

Diese Tränenreiche Aussage einer Krankenschwester war die Basis für die Zustimmung des US Kongresses zum Krieg gegen Saddam Hussein im Irak und für die entscheidende Resolution der UNO. Der so genannte saubere Krieg flimmerte über die heimischen Fernsehschirme und erst Monate später wurde aufgedeckt, dass die vermeintliche Krankenschwester, die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war und ihre Aussage eine Lüge. Die Organisation Citizens for a Free Kuwait hatte die PR-Agentur Hill&Knowlton  für 10 Millionen US-Dollar beauftragt, die erfundene Geschichte des Mädchens publik zu machen. Der damalige Präsident Bush I benutzte genau diese Aussage, um den Krieg letztlich zu rechtfertigen

George H. W. Bush

"Da waren Kinder in Brutkästen aus denen sie herausgeworfen wurden. Wir sollten also den Irak systematisch auseindernehmen."

 Dieses Vorgehen hatte in der US-amerikanischen Aussenpolitik schon eine Tradition. Doch das Geflecht aus Politik, militärisch industriellen Komplex und Werbeindustrie sollte erst perfektioniert werden. In Washington bildete man  eine Denkfabrik mit dem Titel „Project for the New American Century“. Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Jeb Bush, Paul Wolfowitz und andere Vordenker, erörterten die verschiedensten Strategien für ein starkes Amerika im 21. Jahrhundert.

Jürgen Elsässer:

Wolfowitz war der Überzeugung, dass die USA jeden möglichen Konkurrenten im Vorfeld entmachten müssten, um ihre Weltmachtposition zu erhalten. Die damalige Studie im Project for the new American century war so radikal und im imperialistischen Anspruch so unverblümt, dass sie später durch eine harmlosere Version ersetzt wurde. Aber diesers Denken der Gruppe Wolfowitz, Rumsfeld, Cheney wurde dann stilbildend für die Administration unter Bush II.

Christoph R. Hörstel

Also hier haben wir klare Notwendigkeiten aus Washingtons Sicht, Herrschaftssicherung zu betreiben. Die USA leisten sich ja sogar die Großzügigkeit, die gesamte Welt in militärische Kommandobereiche einzuteilen. Und darüberhinaus gibt es mittlerweile eine unzählige Masse an Hinweisen, die eindeutig zeigen, dass estliche Geheimdienste, meist in Zusammenarbeit lokaler Geheimdienste befreundeter Staaten, Terrorgeschehen mit organisieren, aufrecht erhalten, unterstützen und tatsächlich auch aktiv einsetzen. Bei vielen der Anschläge auf mitteleuropäischen Boden seit mitte der 90er Jahre spielen amerikanische Geheimdienste eine tragende Rolle. In allen diesen Plots waren V-Männer und Informationen der Geheimdienste MI5, BND, CIA beteiligt. Dieses System des weltweit agierenden Terrormanagements tritt nun in seiner ganzen Skrupellosigkeit immer deutlicher zu tage.

Oberstleutnant Jochen Scholz (a. D)
Ich war 38 Jahre lang Berufsoffizier in der Luftwaffe und war ein beträchtlichen Teil meine Deinstzeit in der Außen - und Sicherheitspolitik tätig. Und dann musste ich im Sommer 1998 feststellen, dass die militärischen Planungen der NATO für einen Luftkrieg gegen Jugoslawien bereits abgeschlossen waren und dass die tatsächliche Lage im Kosovo nicht mit dem übereingestimmt hat, was die Politik nach außen verkündet hat.

Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping sprach in der Öffentlichkeit von einer humanitären Katsatrophe. Die OSZE-Berichterstatter vor Ort meldeten allerdings keine größeren Vorkommnisse im Kosovo, wie der damals leitende General Heinz Loquai in einem Fernsehinterview berichtete:

Heinz Loquai - General a.D.
"Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg, war die so genannte Humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

Die NATO kannte die OSZE Berichte, hielt diese aber vor der Öffentlichkeit geheim, denn längst liefen die Vorbereitungen für den Angriff auf Jugoslawien. Auch im deutschen Bundesverteidigungsministerium war nicht die Rede von einer humanitären Katastrophe. Was Rudolf Scharping in der Öffentlichkeit äußerte, stand so nicht in dem vorliegenden Bericht zur Lage im Kosovo.

Oberstleutnant Jochen Scholz (a. D)

Also der letzte Satz der Lagebeurteilung des Amtes für Nachrichtenwesender Bundeswehr lautete am 22. März 1999 - 2 Tage vor Kriegsbeginn: "Es sind auch weiterhin keine Tendenzen zur ethnischen Säubering im Kosovo feststellbar." Also soviel zur Propaganda mit der dann der Krieg gerechtfertigt wurde. In der öffentlichen Debatte wurde Begriffe benutzt wie ethnische Säuberung, Völkermord, Vertreibung und humanitäre Katastrophe. Tatsächlich handelte es sich aber um einen Brügerkrieg, unter dem alle ethnische Gruppen gleichermaßen gelitten haben.

Dennoch präsentierte man auch nach Kriegsbeginn der Öffentlichkeit weiterhin gefälschte Beweise. Darunter fällt auch die weltweite Berichterstattung über das Lager Trenaboylja. Hier wurden verstärkt Begriffe wie Konzentrationslager und ethnische Säuberung mit Bildmaterial der Journalistin Penny Marshal verknüpft.

Ein ausgemergelter Mann hinter Stacheldraht. Das eignete sich für die amerikanischen Werbeagenturen perfekt, um den Krieg zu inszenieren. Rudolf Scharping verkündete, dass jeder Europäer der sich dieser Tatsachen verschließe, in die Fratze der eigegen Geschichte blicken müsse. Dass es sich jedoch bei dem Lager nicht um ein Konzentrationslager handelte, sondern um ein Flüchtlingslager, welches weder Aufseher noch Umzäunung aufwieß, empfanden Politik und Medien nicht erwähnenswert.

Oberstleutnant Jochen Scholz (a. D)

Welche Bedeutung dieser Raum hat, sieht man ja daran, dass die EU-Osterweiterung auf dem Plan stand, ebenso wie dieNATO-Osterweiterung. Und da gibt es nun so ein halbsozialistisches Jugoslawien, dass sich allen Bedingungen neoliberaler Politik wiedersetzt. Also zB hat Milosevic es immer abgelehnt, die Bedingungen des IWF zu akzeptieren. Das hat er aus sozialen Gründen einfach nicht mitgemacht. Und da musste er schlicht und einfach weg und dafür brauchte man nur noch einen Vorwand. Und da kam einen die UCK gerade recht.

Überraschend war dieses Vorgehen schon damals nicht, denn bei den Vereinten Nationen kennt man schon lange die amerikanische Regierungspolitik und deren Geringschätzung gegenüber den Vereinten Nationen. 1993 hatte US Präsident Bill Clinton die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik in einem geheimen Regierungsdokument  definiert. Der Titel : Mit den Vereinten Nationen wenn möglich, ohne sie wenn nötig. Die NATO so heißt es darin, soll die Entscheidungskriterien für die UN festlegen und nicht umgekehrt. Der Kosovoeinsatz ohne UN Mandat war völkerrechtswidrig.

Oberstleutnant Jochen Scholz (a. D)

 Russland und China haben ja klar gesagt, sie werden ihr Veto einlegen. Also hat man es ohne den UNO Sicherheitsrat gemacht und dies ist ein klarer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, von der wir alle noch glauben, dass sie ein großer zivilisatorischer Fortschritt ist, gegenüber dem, was vor den Vereinten Nationen war. Und das ist dann auch ein völkerrechtlicher Prezedenzfall. Wenn man einmal soetwas macht und öffentlich nicht genügend dagegen gehalten wird, dann kann man sich bei der nächsten Sache darauf berufen und plötzlich wird aus einem Völkerrechtsbruch etwas völkerrechtlich Normales im Rahmen des Völkergewohnheitsrechtes.

Als George W. Bush zum 43. Präsident der USA ernannt wird, geschieht dies unter massiven Protesten der Bevölkerung. Denn mit ihm werden die Vordenker des New American Century die neue amerikanische Regierung stellen und ein Kabinett berufen, welches vorrangig von Mitgliedern der Waffen – und der Ölindustrie besetzt sein wird.

Christoph Hörstel

Wir haben mit der Machtergreifung von George W. Bush eine Situation, in der Menschen in Führungspositionen gelangt sind, die von ihren Kollegen in den USA als Verrückte bezeichnet wurden. Es handerlt sich um Persönlichkeiten von äußerster Skrupellosigkeit, was das Brechen geltenden Rechts angeht und wir haben eine gewaltige Verschlechterung der US Außenpolitik erlebt, was das Gespräch mit NATO-Verbündeten angeht. Und Überfälle auf andere Völker gehörten von vornherein zum Konzept.

In dem Sttrategiepapier "PNAC" machte man sich bereits in den 90er Jahren Gedanken, wie man die Bevölkerung für den Krieg begeistern könnte. Hierfür würde es ein ähnliches DSzenario wie Pearl Harbor bedürfen, wurde schriftlich niedergedacht.

Und so geschah es dann auch am Morgen des 11. September 2001. Nach den Anschlägen haben alle die Amerikaner bei ihrem Einmarsch in Afghanistan unterstützt. Ohne 9/11 hätte man für die folgenden Aktivitäten wesentlich weniger Zustimmung bekommen. Und in sofern hat der 11.9. durchaus seine Funktion im strategischen Spiel der USA.

Giullietto Chiesa
9/11 begann nicht am Morgen des 11.9. 9/11 begann, als sich die nekonservativen Gedanken über ihr erstes Kapitel des "neuen Amerikanischen Jahrhunderts" machten. Dort wurde sehr deutlich geäußert, dass es einen revolutionären Wandel, ausgelöst durch ein katastrophales Ereignis, geben muss. Dieser Wandel wurde nicht von den muslimischen Attentätern erdacht, sondern dieser Wandel wurde erdacht und wahrscheinlich sogar geplant von gewissen neokonservativen Kreisen in den USA.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September führten Die Amerikaner einen massiven Bombenkrieg in Afghanistan. Dort sollte sich der Verantwortliche für die Terrorattacken aufhalten. Afghanistan hat Grenzen mit Russland, China und Iran. Dort war schon länger geplant eine Ölpipeline an den indischen Ozean durch zu legen. Der Krieg fordert tausende Tote in der aghanischen Zivilbevölkerung. Bin Laden allerdings lässt man immer wieder entkommen.  Afghanistan stellt sich später als Desaster heraus, dennoch wurde bereits der nächste Krieg gegen den Irak vorbereitet. Die Begründung: Massenvernichtungswaffen.

Wie stark Politik und PR zu diesem Zeitpunkt verwoben sind und wie sehr die Auftritte der Mächtigen zur Show werden, das bewies die Rede von US Aussenminister Powell vor dem UN Sicherheitsrat am 5. Februar 2003. Er präsentierte angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak. Damit stand einem Krieg nichts mehr im Wege.

Am 20. März 2003 erfolgt die Bombardierung Bagdads. 250000 Soldaten dringen in da Land ein. Keine 3 Wochen später fällt das irakische Regime.

Obwohl die US Regierung verspricht, Zivilisten zu verschonen, wird es mehr als 100.000 Tote geben.

Lange Zeit noch kann sich Saddam Hussein verstecken, doch auch er wird unter größter Demütigung letztlich gefasst, verurteilt und gehängt.

Für die Kriegsverbrechen und Propaganda- Lügen mit denen der Irakkrieg geführt wurde, musste sich bisher niemand vor einem Gericht verantworten.

Christoph Hörstel
Wo kein Kläger, da kein Richter. Wir haben ja einen internationalen Gerichtshof in Den Haag, der eine Lächerlichkeit geworden ist, durch seine Gerichtspolitik. Nämlich die Auswahl der Angeklagten. Und die USA haben ja angekündigt notfalls Militär einzusetzen, sollte jemals ein Amerikanischer Staatsbürger dort vor Gericht gestellt werden. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass man nicht gedenkt, diesen Gerichtshof zu achten.

Die Bushregierung hatte es in den ersten 8 Jahren des 21. Jahrhunderts geschafft, die Ideen und Visionen der neokonservativen Vordenker anfang der 90er Jahren fest in das US Politsystem zu installieren. Der globale Kampf gegen den internationalen Terrorismus war Amtsantritt von George Bush ein befremdlicher Terminus für die westlichen Bevölkerungen. Nach Bush stand es auf der politischen Tagesordnung ganz oben – auch beim neuen Präsidenten.

 

Wie seine Vorgänger schlägt auch Obama bei Amtsantritt ein neues Kapitel in der Kriegsführung auf. Von nun an wird auch das Internet zum Gefechtsfeld erklärt und das Pentagon wird mit neuen Millionen Budgets ausgestattet, um den Cyberkrieg zu führen.

 

Auch hier bedarf es der Kriegspropaganda sowie das erklärte Feindbild. Dieses findet sich in der Internetplattform Wikileaks. Dort veröffentlicht man im Oktober 2010 über 400.000 bis dahin streng geheimgehaltener Armeeakten.

Sie zeigen das ungeschminkte Gesicht das Irakkrieges. Sie berichten über  das Töten von unschuldigen Zivilisten. Das Morden von Aufständigen, die sich bereits ergeben hatten. Von Grausamen Misshandlungen von Gefangen und vom Wegschauen bei der systematischen Folter durch die irakische Polizei und das Militär. Die Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 zeichnen das Bild eines Landes im Griff des Terrors und geben einen Einblick, wie das US Militär arbeite und auf den Straßen des Irak vorgegangen ist. Offiziell hat man immer behauptet, man zähle die Toten Iraker nicht. Doch das stimmt so nicht. Aus den geheimen Akten ergibt sich eine Zahl von über 109000 dokumentierter Todesfälle. Davon waren über 66000 der Opfer, Zivilisten. Und mit 176000 Verletzten sind dies nur die Zahlen aus den Jahren 2004 bis 2009, die dokumentiert wurden. Die Karte von Bagdad macht deutlich, kein Viertel, kaum eine Straße blieben verschont vom großen Töten. Fast an jeder Straßenecke geschah ein Mord, explodierte eine Autobombe, ließen Soldaten oder Aufständige ihr Leben.

Die Veröffentlichung der bis dahin über 150.000 streng geheimgehaltenen Militärakten mit vielen erschreckenden Videobeweisen grausamer Kriegsverbrechen, ziehen keine Konsequenzen nach sich.  Stattdessen  richtet sich die Aufmerksamkeit auf Bradley Manning. Er soll die sensiblen Daten an Wikileaks weitergegeben haben. Ihm drohen viele Jahre Haft.

Eine weltweite Protestwelle beginnt. Im Internet kommt es nun zum offenen Krieg. Auf politischen Druck in den USA stellen Firmen wie paypal VISA und Amazon ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks offiziell ein. Was folgt sind Hackerangriffe auf die Webseiten der jeweiligen Firmen. Die weltweite Hetzjagd von Julien Assange beginnt. Von einigen Medien wird er nahezu prophetisch als der neue Staatsfeind Nr1. betitelt, denn den alten soll es schon bald nicht mehr geben

Sein Tod – eine Breaking News. Die Bilder mit denen die Nachrichtenlawine über den Tod Osama Bin Ladens ins Rollen kam sind profan. Ein Feuer in der Nacht – irgendwo in Pakistan. Weltweit verbreitet sich diese Nachricht und versetzt die Amerikaner in Jubel und die arabische Welt in Aufruhr. Und alle haben die selbe Frage: Was eigentlich ist genau passiert? Nach Aussage der US Regierung soll Bin Laden in Abbotabat gelebt haben. Die Aktion dauerte 40 Minuten und endete mit einem Kopfschuss. Und obwohl diese Nachricht ausschließlich auf Behauptungen der US Regierung beruhen und nicht überprüft werden kann, überschlagen sich die Tickermeldungen im Minutentakt mit neuen Details über den Tod von Bin Laden – ständig widersprechen sich diese Aussagen. Was sich genau abspielte, davon machen sich viele Medien ihr eigenes Bild und versuchen zu rekonstruieren, was wirklich geschah. Am Ende existieren mehrere dutzend Versionen darüber, wie man Osama Bin Laden in der Nacht auf den 2. Mai 2011 gestellt haben will.

Jürgen Elsässer

Warum hat man Bin Laden im Mai 2011 sterben lassen, obwohl er ja eine so geeignete Propagandafigur im Kampf gegen den Terror gespielt hat? Meines Erachtens liegt das daran, dass sich der Hauptstrom der US-geführten Außenpolitik ändert. Die Amerikaner sind weitgehend raus aus dem Irak und sie verlassen auch Afghanistan. Man kann diese Länder ohne ameriknaische Besatzung nur unter Kontrolle halten, wenn man mit den etablierten islamischen Kräften zusammenarbeit. Der Kampf gegen den Terror, der eigentlich ein Kampf gegen den Islam war, ist mit Tod Bin Ladens abgeschlossen worden und jetzt beginnt eine neue Phase, wo sich die USA wieder mit den radikal islamischen Kärften verbünden gegen Russland und in der Folge China. Diese radikal islamischen Kräften wurden seit 2011 vom Westen nicht mehr als Terrorist, sondern als Freiheitskämpfer bezeichnet.

Der arabische Frühling beginnt Ende Dezember 2010 in Tunesien. Landesweit kommt es zu massen Unruhen und Gewalt. Die Menschen demonstrieren gegen Staatschef Ben Ali, der das Land über 2 Jahrzehnte mit aller Härte regiert. Am 14 Januar flieht Ben Ali ins Ausland. Der erste Staatschef ist gestürzt.

Am 25. Januar beginnt das Gleiche von vorn. Diesmal ist Ägypten das Land, dass die Blitzrevolution erlebt. Präsident Mubarak regiert seit 3 Jahrzehnten und stürzt nun innerhalb von nur 3 Wochen.

Am Anfang war duie Bewegung spontan, aber als klar war, dass da von der Bevölkerung her, Masse dahinter steht, haben sich die Amerikaner und Briten überlegt, wie können sie jetzt auf dieser Welle surfen und sie in ihre Richtung lenken? Man überlegt also prowestliche Kräfte aus einer urbanen und internetfreundlichen Schicht, zu pushen. Libyen kündigt dann die zweite Phase des arabischen Frühlings an, nämlich die offene Einmischung des Imperialismus. Man hat gemerkt mit den sanften Methoden wie in Ägypten kann man die Dinge zwar beeinflussen, aber der Ausgang bleibt ungewiss. Also haben sie die Rebellen unter ihre Fittiche genommen.

Jürgen Elsässer

Gestartet war ja der ganze Bombenkroieg als Folge der UN Sicherheitsresolution 1973 und was sollte diese Resolution? Eine Flugverbotszone, damit Gaddaffi sein Volk nicht ermordet. Die NATO hat diese Unoresolution, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung zielte, natürlich aufs gröblichste Missbraucht und hat den Rebellen als Luftwaffe gedient. Die Aufständigen wären aus eigener Kraft niemals soweit gekommen. Aber nach dem NATO Bombardement, konnten sie auf den nun freien Straßen ungehindert vordringen. Die genaue Totenzahl ist ja gar nicht ermittelt worden, aber man kann schon von mehreren zehntausend Bombentoten ausgehen.

Christoph Hörstel

Hier haben die treuen Beamten vom Außenministerium in der BRD klar gesagt, dass Libyen ein ungesundes Abenteuer sei und so verkündete Guido Westerwelle, sich nicht an einer Militärintervention gegen Libyen zu beteiligen. Das wra eine kluge Idee, aber es widersprach den kurzfristigen Profitinteressen der USA an libyschen Öl und Gas und so dauerte es nur 7 Tage und Westerwelle war kein Parteichef mehr. Das ist eine Lektion an jeden deutschen Politiker, der meint, er könne irgendetwas Vernunftbegabtes tun, wenn Washington sich für den Wahnsinn entschieden hat.

Jürgen Elsässer

Die Amerikaner haben durch Ausweitung ihrer Dollarmenge, vor allem seit der Wirtschaftskrise 2008, so unglaubwürdig gemacht, dass kein normaler Mensch mehr Dollar haben möchte. Aber sie haben es durch Förderverträge geschafft, dass das weltweite wichtigste Handelsgut, nämlich das Öl, weiterhin in Dollar abgerechnet wird. Wenn aber jetzt Länder anfangen, aus der Dollarfakturierung auszusteigen, dann entsteht ein Dominieffekt. Dieses Aussteigen war das Todesurteil für Saddam Hussein und Gaddaffi und ist jetzt ein wichtiger Bestrandteil des Todesurteils, was man für Ahmadinedschad aufgeschrieben hat.

 Der Iran hat, im gegensatz zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Dieser Vertrag verbietet den Bau von Nuklearwaffen und erlaubt ausdrücklich die zivile Nutzung der Atomkraft. Der Iran betreibt Anlagen zur Urananreicherung für die zivile Nutzung. Damit diese Anlagen nicht missbraucht werden für militärische Zwecke, haben die Inspektoren der IAEA ständigen Zutritt zu diesen Anlagen. Bei diesen Untersuchungen hat man noch nie die Abzweigung angereicherten Materials entdeckt. Ausserdem leben wir im Satellitenzeitalter und es ist kein Problem jede Form einer industrielen Anlage, die viel Strom erzeugt, ausfindig zu machen. Der Streit zwischen dem Iran und der Behörde betrifft nicht die im Vertrag vorgesehenen Inspektionen. Diese werden eingeräumt. Es betrifft freiwillige Zusatzleistungen, die der Iran zweitweise eingeräumt hatte. Nachdem aber diese Zusatzinformationen missbraucht worden, um auf iranische Atomwissenschaftler Mordanschläge zu begehen, hat der Iran diese Zusatzleistungen eingestellt. Es werden aber weiterhin alle vertragsgemäßen Kontrollen eingeräumt.

 

Washington April 2012. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trifft auf US Präsident Obama. Netanyahu will die amerikanische Regierung von einem baldigen Erstschlag gegen den Iran überzeugen und kündigt an, notfalls auch alleine loszuschlagen. Doch um einen wirksamen Schlag gegen Irans Atomanlagen führen zu können, bedarf es mehr als einer Angriffswelle. Die Ziele sind weit über das Land verstreut. Mindestens 100 Kampfjets müssten mehrfach gleichzeitig angreifen. Eine logistische Herausforderung, denn die Strecke Israel – Iran und zurück ist mehr  als 3000 km lang. Die schwerbeladenen Bomber müssten in der Luft betankt werden und dafür  bedarf es der Unterstützungen der Amerikaner, denn nur diese verfügen über ausreichend der notwendigen fliegenden Tankstellen und bestimmen damit auch, wie weit der bewaffnete Arm Israels reicht.

Auch die Wahl der richtigen Route für die israelischen Bomber wird bereits in verschiedenen Szenarios simuliert. Im Norden macht die Türkei nicht mit. Zu schlecht ist Verhältnis zwischen Ankara und Tel Aviv. Auch für den Überflog über Jordanien und den Irak dürften die Israelis keine Fluggenehmigung bekommen. Bleibt nur noch die Flugroute über Saudi Arabien, wo die prowestlichen Machthaber den Weg frei geben würden. 

Der Dichter Günter Grass  drückte Anfang April 2012 seine Besorgnis über einen bevorstehenden Erstschlag Israels gegen den Iran in einem Gedicht aus. Was gesagt werden muss verbreitet Grass in Versform einmal um die Welt.

"Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?"

Das Schweigen sei zur Lüge geworden, textet Grass. Israels Nukleares Potential müsste endlich kontrolliert werden- Ausserdem spricht sich Grass gegen die Lieferung eines weiteren Ubootes nach Israel aus. Was Grass dafür erntet ist der Vorwurf des Antisemitismus und die Erklärung zur Persona non Grata. Einreiseverbot in Israel folgte.

Jürgen Elsässer

Der Antisemitismusvorwurf ist die mächtigste Waffe zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und das schärfste Instrument, das die Grenzgänger der pollitical correctness einschüchtern soll. Was Grass mit dem Ubott-Beispiel meint, ist ja die Unterstützung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sogar eines Atomkrieges. Deutschland, dass den Atomwaffensperrvertrag für sich selbst einhält und sich einer Nicht-Verbreitungs-Politik verschrieben hat, liefert jetzt Atomwaffenträger an ein Land, dass den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, das zwischen 200 und 400 Atomsprengköpfe hat und das ankündigt, dass es ein anderes Land angreifen will.

Sollte es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran kommen, dürfte sich die Regierung in Teheran der Unterstützung ihrer Verbündeten gewiss sein. Dazu gehört auch der Machthaber in Syrien Bashar Al Assad.

Christoph Hörstel

Sollte der Iran angegriffen werden und die jetztige syrische Regierung steht noch, wäre Syrien in der Lage den gesamten Nahen Osten aufzumischen. In Damaskus sitzt der wichtigste Kopf der Hamas. Dann gibt es großen Einfluss Syriens auf Hisbollah. Also es ist ein kompliziertes Kraftgeflecht, dass dazu führt, dass der Iran über seinen syrischen Arm zugreifen würde. Und das macht Syrien zu einem strategischen Wertgegenstand. Deswegen bemüht man sich nun im UN Sicherheitsrat um eine weitere Flugverbotszone in Syrien, aber das klappt nicht, weil Russland und China sich nicht noch einmal durch den Kakao ziehen lassen wollen.

Jürgen Elsässer

Auf Russland, insbesondere Putin ist der Westen natürlich sauer, weil er den Ausverkauf Russlands an westliche Konzerne unter Jelzin gestoppt und die Oligarchen, die fett verdient haben, hat er verurteilt und ins Gefängniss gesteckt. Durch diese Maßnahmen hat Putin die Gesetzlichkeit in Russland gestärkt. Ein weiterer Streitpunkt ist die Globale Missile Defense - die Raketenabwehr. Putin weiß, dass diese nicht gegen den Irangerichtet ist. Den der von der NATO geplante Schild neutralisiert bis zum Ural alle russiscchen Raketen, die ihererseits das Abwehrpotential Russlands sichert. Das Kräftegleichgewicht wäre ausgehebelt mit dem Raketenschild.

Oberstleutnant Jochen Scholz (a. D.)

Das Ziel ist folgendes: Er kann nicht alle Rakten abfangen. Aber er kann nach einem vernichtenden Erstschlag der USA, die dann noch abgechossenen Raketen abfangen. Damit wäre die USA in der Lage einen Erstschlag ohne Konsequenzen zu verüben. Allein dies ist ein enormes Erpressungspotential.

Auch die Volksrepublik China stimmte gegen die UN Resolution für eine Flugverbotszone in Syrien, denn die Regierung in Peking weiß, dass auch sie ein geostrategisches Ziel der neokonservativen Planspiele in Washington ist. Vor allem der Einfluss Chinas in Afrika ist den USA ein Dorn im Auge.

Giullietto Chiesa

Dieser amerikanische Standart lässt sich nicht länger aufrecht erhalten. Das ist ihre Sorge. Wie geht man damit um, dass man die Weltvormachtstellung verliert? Wie handelt man, wenn man weiß, dass die nächste Supermacht China sein wird? Und morgen schon China/Indien das mächtigste Bollwerk sein wird? Morgen schon! Und es ist auch kein Zufall, dass in dem Strategiepapier für ein "neues Amerikanisches Jahrhundert" geschrieben steht, dass China sich zur größten Bedrohung der Vereinigten Staaten entwickeln wird. Sie bereiteten sich damals ganz klar darauf vor, dass die Gefahr durch China wächst.

Das nächste Spiel wird in Afrika gespielt werden. Dort liegen noch eine Menge Ölreserven, die erschlossen werden wollen und China hat seinen Einfluss gesichert durch faire Verträge mit den örtlichen Regierungen. Aus diesem Grunde ist es kaum noch verwunderlich, dass man in den USA derweil die nächste "humanitäre Katstrophe" für Sudan und Uganda ausruft.

Am 5. März 2012 erscheint im Internet ein Video mit dem Titel „Kony 2012“. Innerhalb weniger Tage wird es über 80 Mio mal angesehen. Neu ist das dort zu sehende Bildmaterial nicht, es stammt aus dem Dokumentarfilm „Invisible Children“ aus dem Jahre 2006 und schildert eine Situation in Uganda, die heute so nicht mehr existiert. Der  halbstündige Propagandafilm fordert die Jagd des Rebellenführers Joseph Kony, dessen Konterfei man zusammen mit Bin Laden und Adolf Hitler zeigt.

Jürgen Elsässer:

Kony der Barbar, wird jetzt die Kampagne gefahren. Aber die Kritik an diesem Film ist sehr massiv, da er einfach zusammengefälscht wurde. Als aktuelle Leidensgeschichte werden Bilder verwendet, die 5-6 Jahre alt sind. Wie in dem Film "Wag the Dog". Und dann kommen noch Hollywoodgrößen, die auf die Tränendrüse drücken.

Mit Angelina Jolie hat der Council on Foreign Relations einen weltweit beliebten Hollywoodstar zum Sprachrohr der US Außenpolitik gemacht. Und auch der ehemals sexiest Man alive George Clooney ist Mitglied es CFR seit 2010. Er propagiert eine US dominierte Interventionspolitik im Sudan und ließ sich dafür medienwirksam am 16. März 2012 vor der sudanesischen Botschaft in Washington verhaften. 

Die Aufmerksamkeit lenkt Clooney auf das Satellite  sentinal project , welches eine Satellitengestützte Totalüberwachung des Sudan in Echtzeit vorsieht. Auf der Webseite des  Projects bezeichnet sich Clooney selbst als Antigenozid Papparazzi und greift damit die gleiche Rhetorik auf, wie einst die neokonservativen Vordenker Anfang der 90er Jahre, die in ihren strategischen Planspielen ihre Vorstellungen einer Neuen Weltordnung definierten. Ihre Visionen von einem starken Amerika im 21. Jahrhundert haben heute zu großén Teilen erschreckende Realität angenommen.