Montag, 28. Februar 2011

Der Kategorische Imperativ

Wie ist der Weltfrieden am besten zu erreichen? Diese Frage beschäftigt Philosophen, Politiker und spirituelle Führer schon seit vielen Jahrhunderten. Die einen sind der Meinung, dass nur dann Friede herrscht, wenn der Beste, gleichzeitg der Militärstärkste ist. Die Anderen sind der Meinung, dass erst das Streben nach militärischer Stärke den Frieden behindert.

Unser demokratisches System basiert auf der Lehre Immanuel Kant's, der seinerseits den Begriff der Freiheit so definierte, dass jeder Mensch tun und lassen könne, was er will, solange er niemand anderen schadet. Die heutige politische Landschaft jedoch, verkehrte dieses Prinzip um und machte daraus, dass jeder tun könne, was er will, solange er nicht gegen Gesetze verstößt.

Damit wird die Mündigkeit dem Bürger entzogen und die Gesetzestafel wird höher gehalten als die Moral, denn nur Gesetze, die demokratisch verabschiedet worden, verwirklichen das Recht. Alle anderen Gesetze sind Ausübung von Herrschaft und das genaue Gegenteil von dem, was ursprünglich als Demokratie gedacht war.Ein System, welches sich zwar demokratisch nennt, ist dennoch keines, wenn es sich nicht an die eigenen Regeln hält, so wie wir es zunehmend in den westlichen Demokratien erleben.

All das veranlasste mich mal wieder dazu, einen Kurzfilm zu produzieren, der das Ziel verfolgte, das Problem unserer Gegenwart in einer Kernaussage zu bündeln. Letztlich stand am Ende meiner Überlegungen der Kategorische Imperativ Immanuel Kant's, der für mich die einzige und logische Konsequenz ist, wenn wir ein friedliches Miteinander anstreben wollen.


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Samstag, 26. Februar 2011

Im Gespräch mit Christoph Hörstel

Während in Nordafrika ein regelrechtes Despotenstürzen stattfindet, bangen westliche Regierungen vor den Veröffentlichungen von Wikileaks. Erleben wir in den ersten Monaten des Jahres 2011 die Revolution der Moderne, von welcher das Global Village kollektiv ganz plötzlich überrascht wurde?

Ich spreche mit dem Nahost-Experten Christoph Hörstel und möchte wissen, inwieweit die westlichen Regierungen tatsächlich überrascht worden sind vom gegenwärtigen Zeitgeschehen und wie unabhängig und gut gemeint die nordafrikanischen Revolution und Wikileaks tatsächlich sind.

Frage:
2001, mit Beginn des Afghanistankrieges und der Bombardierung Kabul’s, waren Sie einer der wenigen westlichen nicht vom Militär eingebetteten Journalisten in Kabul. Wenn man zu Hause die Nachrichten sieht, inwieweit deckt sich das denn mit dem, was tatsächlich vor Ort geschieht?

Christoph Hörstel:
Wir haben ja damals 2001 eine klare Führung der Medien durch die Politik erlebt. Wir hatten nach dem 11. September 800 Journalisten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, die da von Hotel – und Hausdächern berichtet haben, via Satellit, was denn nun alles in Afghanistan los ist. Ich hatte allen wichtigen Networks weltweit angeboten, dass ich mit meinem Visum der ausgehenden Talibanregierung – ich bekam das einzige Visum eines westlichen Journalisten nach dem 11. September von den Taliban auf Vermittlung des Islamparteichefs Hekmatyar, der sich mit den Taliban nach Streitigkeiten erst verbündet hatte, berichte- Und ich stellte fest, zu meinem gewaltigen Erstaunen, dass diese ganzen Networks, wie verabredet, eine solche Berichterstattung nicht wollten. Und im Prinzip konnte man feststellen, die eingebetteten Journalisten als auch die, die kein Visum hatten und draußen saßen, hatten alle die gleiche Story. Nämlich tanzende Afghanen in Jeans und Frauen, die ihre Vollverschleierung abgelegt hatten. Und ich war an dem Tag mehrere hundert Kilometer durch Kabul gefahren und hatte weder tanzende Afghanen in Jeans noch Frauen ohne Vollverschleierung gesehen. Schließlich habe ich meinen afghanischen Begleiter gefragt: Sag mal, wo haben die diese Bilder her? Och, sagte er ganz ungerührt: Von unten aus der Hotel-Lobby. Hat 50 Dollar gekostet. Also es gab eine klar konzertierte Berichterstattung über das, was anlag. Heute laufen ohne Verschleierung in Afghanistan, hauptsächlich in den großen Städten wie Kabul, nur Frauen rum, die bei internationalen Organisationen und staatlichen Behörden arbeiten. Aber die breite Masse läuft nach wie vor mit Vollverschleierung rum. Wir haben keine Verbesserungen, was die Alphabetisierungsrate nach diesen 10 Jahren betrifft. Und wir haben ein Drittel bis die Hälfte leer stehender neuer Schulen gebaut seit dem Sturz der Talibanregierung. Unsere Erfolge halten sich da sehr in Grenzen, aber unsere Medien lügen darüber hinweg. Und das ist für vernünftige Menschen eigentlich auch gar nicht verwunderlich. Denn im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Die Bevölkerungen glaubt dem nicht mehr. 70 bis 80 Prozent Widerspruch gegen diesen Krieg zeigt auch, dass auch Medienberieselung auf die Dauer an der Wahrheit nicht vorbei hilft.

Frage:
Man kann also daraus schließen, dass eine bezahlte Kriegspropaganda stattfindet mit zum Beispiel gekauften, jubelnden Afghanen. Das erinnert an die Bilder von jubelnden Palästinensern, die unmittelbar nach den Anschlägen am 11. September weltweit ausgestrahlt worden.

Christoph Hörstel:
Das war ja auch eine klare Fälschung. Man weiß, dass der Anlass ein ganz anderer war. Da sagte jemand, wir haben jubelnde Palästinenser und dann ist irgendjemand in irgendeiner Redaktion darauf gekommen, dass man diese Bilder gerade gut gebrauchen kann. Das ist natürlich ganz klar das Gegenteil von Journalismus und normalerweise wird so jemand einfach suspendiert. Der kann dann bei einem so gravierenden Fehlverhalten journalistischer Art gar nicht mehr dort tätig sein. Heutzutage habe ich den Eindruck, das läuft ungekehrt. Nur jemand, der dazu bereit ist, hat überhaupt eine Chance, seinen Posten zu behalten. Ich bin heilfroh, dass ich bereits 1999 die Nase voll hatte von unserer Fehlberichtserstattung und habe gesagt, ich kann mich daran nicht mehr beteiligen.

Frage:
Mittlerweile gibt es ja auch genügend andere Beispiele von Filmemachern und Journalisten, die aus moralischen Gründen das Feld verlassen haben. Aber wäre es denn nicht gewinnbringender, wenn gerade solche Leute noch in den Positionen sind und etwas mit zu entscheiden haben. Dass diese Leute nicht das Feld verlassen, sondern sich dem Kapf auch stellen?

Christoph Hörstel:
Es ist auch so, dass wir einige Kollegen haben, die behaupten, aus Gewissensgründen ihren Betrieb zu verlassen, in Wahrheit aber nur bestimmte Beförderungen nicht bekommen haben. Inwieweit da jedes Mal die Ethik das bestimmende Moment war, müsste in den Einzelfällen einmal geprüft werden. Natürlich ist es immer positiv zu werten, wenn jemand seine journalistische Marschrichtung wieder zurückdreht auf des vertretbare ethische Grundmoment: Nämlich entlang der Tatsachen zu berichten und nicht entlang der politischen Absichten. Es ist natürlich immer eine individuelle Entscheidung, aus seinem Job zurückzu- treten. Bei mir war es eine ganz einfache Rechnung. Ich hatte 14 Jahre lang, vom ersten Tag an, seit ich mit der ARD arbeitete, mit eben dieser gerungen. Irgendwann merkte ich, es wird immer schlimmer und deswegen war es klar, dass ich sagte: Bevor ich an den Punkt komme, dass ich aus einer Sendung heraus flüchten muss, gehe ich. Doch ich bin an genau diesen Punkt gekommen. Da ging es um Palästina. Wir hatten eine Woche lang, bei bestehender Krise, viele Expertenstimmen, die noch nie da waren und auch sonst keine größere Einsicht hatten, gehört. Auch viele Menschen jüdischen Glaubens. Und als ich dann ein einziges mal einen Palästinenser schalten wollte, der der Hamas nahe stand, war das nach weniger als 2 Minuten nicht mehr erlaubt und der Programmgeschäftsführer bestimmte per Telefon, der Mann ist sofort vom Sender zu nehmen. Und ich habe dann erstmal ein Band einlegen lassen und bin 2 Stunden spazieren gegangen, um mich zu beruhigen. Und das war der Tag, an dem ich beschlossen hatte, dass ich aus dem Journalismus rausgehe. Denn wenn man so viel Schaden anrichten muss, ich war ja leitend tätig und Programmgestalter, dann hat man auch die Pflicht zu gehen, weil man zu viel offensichtliche Lügerei mitorganisieren muss. Und da hatte ich den Eindruck, so was sollte man ohne mich machen.

Frage:
Wie sieht es denn aus mit Kontrollmechanismen der Politik, die so was verhindern. Sollte das nicht eigentlich Bestandteil der Politik sein? Gibt es solche Kontrollmechanismen und wenn ja, warum greifen diese nicht?

Christoph Hörstel:
Wir haben die Tatsache, dass das Parlament unsere Bundesregierung wählt und die Kontrolle funktioniert im Nachgang nicht mehr, weil die Fraktionen, die den Bundeskanzler getragen haben, wollen natürlich unbedingt abwirken, zu sagen, die machen so gravierende Fehler, jetzt müssten wir sie abwählen. Das heißt, da ist ein Gremium ausersehen wie der Bundestag, gleichzeitig ins Amt zu berufen und zu kontrollieren. Das ist ein großes Problem. Dann haben wir die Parteien, die laut Verfassung an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen und diese aber inzwischen ersetzt haben. Wir haben die Verfahren, wie Abgeordnete überhaupt auf die Kandidatenliste für den Bundestag kommen, wo die Abstimmungen öffentlich sind und wo völlig klar ist, wer für die falschen, also kritischen Kandidaten stimmt, der kann dann als Delegierter dieses Parteitages seine politische Karriere vergessen. Das ist ein komplizenhaftes Gemeinwesen geworden dieser Bundestag von Menschen, von denen viele zu bequem, manche zu korrupt und eine Minderheit auch einfach zu faul ist, sich zu wehren. Das Wesentliche aber ist, auch im Kleinen greifen Kontrollmechanismen nicht. Stichwort Parlamentarisches Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Wenn wir einen ausgestiegenen BKA-Mann haben, wie Michael Wedel, der sagt, dass Reeder Sejam, einer der bekannten Terrorprediger, dass der seinen Umzug von Pakistan nach Deutschland bewerkstelligt hat mit der Hilfe des Bundesnachrichtendienstes, dann haben wir ein echtes Problem. Wenn ich als Zivilist den weltweit bekannten pakistanischen Schriftsteller Achmed Rashid lesen kann, ein gewaltiger Talibanexperte mit einem riesigen Schatz an persönlicher Erfahrung mit der Talibanführungsspitze. Er beschreibt, wie die Straßenbomben, an denen unsere Jungs und viele andere Soldaten jeden Tag sterben in Afghanistan – wie diese gebaut werden, -wo diese gebaut werden und unsere Geheimdienste schreiten nicht ein, obwohl sie exakt wissen, wer, wann, wo, wie diese Bomben baut mit welchen Mitteln. Da haben wir ein Aufsichtsproblem, wenn jemand, der eigene Erkenntnisse, wie ich auch, beisteuert und sich an die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums wendet und schlicht ignoriert wird. Weiterhin sterben unsere Jungs an den Bomben und weiterhin zahlen wir hohe Schutzgelder. Weiterhin offenbar ist gewollt, dass unsere Soldaten sterben. Ich werfe der Bundesregierung eine gravierende Verletzung ihrer Pflichten vor – auch dem Bundeswehrbeauftragten. Weil es diese Erkenntnisse gibt und dass es diese Erkenntnisse gibt. Wenn also die demokratischen, politischen und sachlichen Kontrollen versagen, ist das ein wichtiger Bestandteil von „Terror-Management“.

Frage:
Inwieweit kann man denn wirklich nachvollziehen, wie sehr Geheimdienste weltweit an Terroroperationen beteiligt sind?

Christoph Hörstel:
Es gibt eine ganz Reihe von Fakten, die eindeutig zeigen, dass westliche Geheimdienste, meistens in Verbindung mit lokalen Geheimdiensten befreundeter Staaten, Terrorgeschehen mit organisieren, aufrechterhalten, unterstützen und tatsächlich auch aktiv einsetzen. Das ist die Definition von Terror-Management, so wie ich sie eingeführt habe Anfang 2006 als Coach für ausgewählte Führungskräfte unserer Bundeswehreinsatztruppe am Zentrum „Innere Führung“ in Koblenz. In Vorbereitung meines Unterrichts dort vor der Truppe musste ich eine Definition finden, für das, was hier passiert. Das war „Terror-Management und der Hintergrund“. Wir haben viele Hinweise darauf, dass der mit Krach aus dem Dienst geschiedene amerikanische Stargeneral McCrystal, ein absoluter Spezialist war, was die Einbindung von Al Kaida in Aktionen im Irak anging. Er hat dieses Thema benutzt und hat spektakulär den angeblichen irakischen Al Kaida-Chef abschießen lassen mit Raketen und ist dann selber an so einem Todesort aufgetreten vor Kameras und hat sehr spektakulär diese Leiche dort in Augenschein genommen. Das sind Dinge, die als Höhepunkt einmal schlaglichtartig beleuchten, wozu wir eigentlich fähig sind. Wenn wir wissen, dass der Londoner U-Bahn-Anschlag nicht so verlaufen ist, wie offiziell behauptet: Zeitgleich fand eine Terrorübung statt. Es ist auch eindeutig, dass die Bomben nicht in den U-Bahnzügen waren, sondern in den Schächten der U-Bahn angebracht waren. Und dass Bestandteil der Übung ein Unternehmen war, dass mit Sprengstoff zu tun hatte und von dem wir heute annehmen müssen, dass es diese Bomben auch gelegt hat. Das sind hochinteressante Dinge, die auf ein solches „Terror-Management“ hinweisen. Wenn wir wissen, dass von den USA eine wichtige Waffenfabrik mit einem riesigen Munitionslager Al Kaida praktisch überlassen wurde, darauf wies ein Artikel des Guardian hin. Oder wenn wir wissen, dass die Sprengstoffübergabe für die Attentäter von Madrid mit einer praktisch akkustischen LIVE-Schaltung zur Polizei vonstatten ging. Wenn von 12 Mitwirkenden 5 Polizeispitzel sind, dann müssen wir doch ganz klar von Polizeiaktionen reden. Von Aktionen der Sicherheitskräfte, um bestimmte Terroranschläge veranstalten zu lassen oder zum guten Teil selber zu veranstalten, die dann zu bestimmten politischen Konsequenzen führen, die man offenbar beabsichtigt. Das soll dazu führen, dass die Bevölkerung verängstigt wird, und zu scharfen, die bürgerlichen Freiheiten einschränkenden, politischen Maßnahmen. Und wenn wir gleichzeitig sehen, dass wir unser Wirtschaftsgeschehen einigen wenigen Großbanken oder Hedgefonds und ihren sagenhaften Geschäften ausgeliefert haben, dann haben wir Bedrohungen und Angstszenarien auf verschiedenen Feldern, die dazu führen, dass die Bevölkerung zu einer Masse verkommt, die man nach Belieben entweder physisch bluten lässt oder finanziell. Terrormanagement heißt heute, Bestandteil eines weltweiten Ausbeutungssystems. Das geht längst über alle Grenzen hinweg. Terrormanagement heißt Einsatz von Terror, wo es den Machtcliquen passt, zum Nachteil der Bevölkerung. Terrormanagement heißt, internationales Chaos dort einzurühren, wo die wertvollen Energierohstoffe liegen oder auch die Rohstoffe, die wir für den Handy- und Laptopbau benötigen. Das ist das System, welches in seiner ganzen Skrupellosigkeit immer deutlicher zu Tage tritt.

Frage:
Nun wurde der Irakkrieg 2003 unter anderem mit dem 11. September begründet und vor allem mit Massenvernichtungswaffen. Heute wissen wir es besser. Wie aber ist rückblickend die damalige Entsagung der Deutschen an diesem Krieg zu beurteilen?

Christoph Hörstel:
Der Irakkrieg stand wegen seiner unglaublichen Ölvorräte schon immer auf der Zielliste. Und jetzt ging es darum, das medial zu motivieren. Es wurde versucht, Saddam Hussein mit dem 11. September zu verknüpfen, aber das wirkte schnell zu weit hergeholt. Der Bezug zum 11. September wurde durch Suggestion hergestellt, in dem man ständig über Terror berichtete und gleich danach kam die Irakstory. Dadurch haben die Leute schließlich angenommen, Saddam Hussein hat etwas mit dem 11. September zu tun. Deutschland hatte bis zu diesem Zeitpunkt bereits 2 Verbrechen mitgemacht. Das Balkanverbrechen und das Afghanistanverbrechen und jetzt ging es um die Nummer 3 und eine ganz banale Geschichte. Hätte Deutschland sich wie Frau Merkel hingestellt und hätte gesagt, wir machen auch im Irak mit, hätte im Jahr 2002 Schröder die Wahl verloren. Dazu waren die Deutschen nicht bereit. Er hat dann seine Karten anders gesetzt. Bush hatte von Schröder verlangt, dieses Argument nicht zu nutzen. Und danach hat Schröder die volle Breitseite der politischen, wirtschaftlichen und medialen Macht der USA in Deutschland kennengelernt. Ich nenne die Wahl 2005 einen amerikanisch beeinflussten Regimechange in Deutschland. Erinnern wir uns an die Achse Chirac – Schröder – Putin – Peking. Das war eine Sache, die Amerika ein Dorn im Auge war. Die Wiederholung solcher Dinge musste verhindert werden. Es ging auch um den Iran und so wurde Chirac erst einmal ausgebootet. Er konnte nicht noch einmal zur Wahl antreten, was er eigentlich vor hatte. Und Sarkozy kam an die Macht und Sarkozy ist eindeutig ein Favorit der CIA in Frankreich. Genau wie unser Verteidigungsminister Guttenberg in Deutschland ein CIA Favorit ist. 2003 hat sich Deutschland offiziell nicht an dem Krieg beteiligt, aber inoffiziell hat Deutschland alles gemacht, was gut und teuer war. Wir haben einen Dekontaminierungs-Trupp an die irakische Grenze für Uranvergiftungen bereitgestellt und wir haben verdeckt an Kommandoaktionen teilgenommen, wie wir das seit Jahren weltweit tun, teilweise mit ausgeflaggten Bundeswehrsoldaten. Eine der Leichen im Keller aller Verteidigungsminister.

Frage:
Wir erleben in den Wochen seit Beginn des Jahres 2011 ein regelrechtes Despotenstürzen in Nordafrika. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?

Christoph Hörstel:
Diese Entwicklung wird die nächsten Jahrzehnte des Nahen und mittleren Ostens intensiv bestimmen mit Auswirkungen auf den gesamten Globus. Es wird Auswirkungen haben auf die Bestrebungen der USA, sich den Iran gefügig zu machen. Es wird Auswirkungen auf die Art der Beherrschung und des Umgang der Region durch die USA haben. Es wird den Druck auf Israel erhöhen, eine einvernehmliche Lösung mit den Palästinensern stärker als bisher zu suchen und es wird nicht mehr so leicht sein, wie als der Westen über einen Despoten im Land das gesamte politische Geschehen abgedeckt hatte. Eigentlich müsste es so sein, dass wir diese Bevölkerungen, die sich unter schrecklichen Verlusten von ihren Despoten befreit haben, in ihrer Souveränität bestärken, sie ernster nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe agieren. Aber dies alles sehe ich nicht. Ich bekomme Angst, wenn ich Herrn Westerwelle reden höre, er wolle bei seinem Besuch in Kairo auf Hilfe hinwirken, die Europa leisten könnte für die Demokratisierung in Ägypten. Mein Gefühl sagt mir, dass es dabei nicht darum geht, dass die Völker dabei freiheitlicher werden, sondern es geht nur darum, den Riemen wieder richtig anzusetzen und zuzuziehen, damit Ägypten auch weiterhin tut, was wir wollen. Wir haben jetzt in Ägypten, um auch das zu beleuchten, nach dem Sturz Mubaraks den am stärksten gemäßigten Flügel der Moslembrüderschaft als Partei zugelassen, während wir hier ein Kesseltreiben medialer Art gegen islamischere Teile der Moslembrüderschaft haben, was eigentlich nur noch getoppt wird vom medialen Kesseltreiben gegen den Iran. Und das ist eine politisch-mediale Ausgrenzung, die nicht dazu führen kann, dass die Sache sich beruhigt. Es ist ja klar, das politisch kohärente – konsistente und langfristig erfolgreich politisch aktive Kräfte wie die Moslembrüderschaft, dass die sich nicht einfach durch unsere Medien verdrängen lassen oder durch den Willen aus Washington, damit haben die sich in den letzten 30 Jahren intensiv auseinandergesetzt und haben der Folter, der Verhaftung und der jahrzehntelangen Inhaftierung, der ständigen Unterdrückung und Benachteiligung im täglichen Leben erfolgreich widersetzt. Weil ja unter Mubarak Parteien verboten waren, haben sie parteilos erfolgreich an Wahlen teilgenommen, so dass der frei bestimmbare Teil der Parlaments größtenteils von Moslembrüdern besetzt werden konnte. Das weist alles darauf hin, dass wir es hier mit einer aufblühenden Macht zu tun haben. Und es ist erneut so, dass wir in der amerikanischen Öffentlichkeit ein Herunterspielen beobachten können. So wie die CIA ja angeblich 2001 nicht in der Lage war, den 11. September vorhersehen zu können. Dabei hat sie selbst mitgewirkt. Oder die von der CIA gefälschten Beweise über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak. Und so ist es wohl auch heute so, dass man nicht davon sprechen kann, die CIA wäre überrumpelt worden vom Regimechange in Ägypten oder anderswo. Es gibt bei Wikileaks Belege, dafür, dass die amerikanische Botschafterin in Ägypten an Washington schreibt, die Ägypter hätten protestiert gegen die Disposition von amerikanischen Entwicklungshilfe-Geldern an Ägypten zur „Entwicklung der Zivilgesellschaft“. Das ist ein so dehnbarer Begriff, dass er auch das Gegenteil von dem bedeuten kann, was wir auf den ersten Blick glauben.

Frage:
Welche geostrategische Interessen hat der Westen an Ländern wie Ägypten?

Christoph Hörstel:
Israel muss gesichert bleiben. Denn es ist sozusagen wie der Flugzeugträger des Westens im arabischen Raum und der Pfahl im arabischen Fleisch soll offenbar erhalten werden. Es geht auch aufgrund des wirtschaftlichen Vorstoßes der Chinesen um die Sicherung des afrikanischen Kontinents. Deswegen haben wir vor wenigen Jahren AFRICOM bekommen. Washington leistet sich ja die Großzügigkeit, die gesamte Welt in Kommandobereiche einzuteilen, und so gibt es auch EUCOM und CENTCOM. Also hier haben wir aus der Sicht Washingtons die klare Notwendigkeit, Herrschaftssicherung zu betreiben. Es geht auch um ein Zurückdrängen islamischen Gedankengutes und der islamischen Erneuerungsbewegung. Ganz fürchterlich ist in amerikanischen Augen ein panislamischer Aufschwung. Das ist etwas, was man überhaupt nicht möchte, dass die Völker dieser einen großen Spange, die sie eint – der Islam, sich zusammentun und ihre Zwistigkeiten herunterfahren. Teile und Herrsche ist ein sehr effizientes Prinzip. Es geht um die Beherrschung und nicht um das Ernstnehmen der Völker, den Respekt und der Gleichberechtigung. Wir haben zweifellos Mubarak zu lange gewähren lassen. Aber warum? Weil man sich darüber im Klaren ist, dass die Stagnation dieser Völker, das innere sich Aufreiben auch Teil unseres eiskalten und mörderischen Machtinteresses in dieser Region ist.
Frage:
Findet diese Entwicklung immer innerhalb des verfügbaren rechtlichen Rahmens statt oder wird die Grenze der Legalität vom Westen überschritten?

Christoph Hörstel:
Wo kein Kläger, da kein Richter. Wir haben einen internationalen Gerichtshof in Den Haag, der eine Lächerlichkeit geworden ist durch seine Gerichtspolitik. Und wir haben die einzig verbliebene Supermacht der Welt, die USA, die ja diesem Gerichtshof die rechtliche Basis entzogen haben, indem sie gesagt haben, dass sie sogar Militär einsetzen würden, sollten amerikanische Soldaten dort vor Gericht gestellt werden. Man gedenkt also, diesen Gerichtshof nicht zu achten. Und Deutschland kritisiert dieses nicht nur nicht, sondern unterstützt dieses Vorgehen auch noch. Wir bewegen uns scharf auf der Grenze zur Justiziabilität. Sollte es je Richter und Kläger geben, kann ich mir Frau Merkel auch im Knast vorstellen.




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